Stadt Rosenheim: Diese Corona Beschränkungen gelten in Rosenheim.

Die sogenannte Bundes-Notbremse ist seit dem 23. April 2021 in Kraft. Dabei gelten bundeseinheitliche Corona-Beschränkungen bei der Überschreitung gewisser Inzidenzgrenzen. Aus diesem Grund muss die Stadt Rosenheim ihre bisherige Allgemeinverfügung anpassen.

Es gelten ab 27.04.2021 bis zunächst 09.05.2021 neue Regelungen.

Da in der Stadt Rosenheim an drei Tagen in Folge die 7-Tage-Inzidenz von 150 überschritten wurde, ist im städtischen Einzelhandel nur noch Call/ Click & Collect möglich. Das heißt, dass nur die Abholung von vorbestellter Ware unter Einhaltung von Hygieneauflagen in Ladengeschäften zulässig ist.

Ausnahmen sind nur bei inzidenzunabhängigen Betrieben möglich. Diese sind: Lebensmitteleinzelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, Verkaufsstätten von Presseartikeln, Tierbedarfs- und Futtermittel-Geschäfte sowie der Großhandel.

Diese Regelung kann durch die Stadt Rosenheim erst wieder aufgehoben werden, wenn der Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz von 150 an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten wird.

Während die Beschränkungen zu den Geltungsbereichen der Maskenpflicht erhalten bleiben, entfallen die Teilnehmer-Beschränkungen bei Versammlungen. Hier kommt die besondere grundrechtliche Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum Tragen. Da Rosenheim recht stabil unter dem bayerischen Landesdurchschnitt liegt, ist die Aufhebung vertretbar.

 

Pressemitteilung Stadt Rosenheim vom 27. April 2021


Allgemeinverfügung Stadt Rosenheim

  • Der § 9 Abs. 2 der 12. BayIfSMV gilt auch für die Einrichtungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Die darin aufgeführten Besucherregelungen gelten damit auch für Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.
  • Für die Kindergärten, die Kindertagesbetreuungseinrichtungen und die Heilpädagogischen Tagesstätten sowie vergleichbare Einrichtungen im Gebiet der Stadt Rosenheim werden abweichend von § 19 der 12. BayIfSMV und dem „Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz-und Hygienekonzepts für die Kindertagesbetreuung und Heilpädagogische Tagesstätten vom 11.03.2021“ in der jeweils gültigen Fassung, folgende weitergehenden Anordnungen erlassen:
    • In allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist vom Personal dauerhaft eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
    • Es müssen feste Gruppen gebildet werden.
    • Die Vorkurse Deutsch finden nur in den Räumlichkeiten der Kita und ohne jegliche Gruppendurchmischung statt.
    • Das Betreuungspersonal ist den Gruppen fest zuzuordnen.
    • In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen von diesen Bestimmungen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall geboten und aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Im Übrigen gelten die Vorgaben des o.g. Rahmenhygieneplans in der jeweils aktuellen Fassung.
  • Die gemäß § 24 Abs. 1 der 12. BayIfSchMV bestehende Maskenpflicht wird fürfolgende stark frequentierte und öffentliche Plätze festgelegt:
    • alle ausgewiesenen Fußgängerzonen im Stadtgebiet (u.a. Max-Josefs-Platz, Münchener Straße, Ludwigsplatz, Salzstadel, Salinplatz)
    • auf den gesamten Marktflächen im Stadtgebiet, während der Durchführung von zugelassenen Marktveranstaltungen,
    • am Busbahnhof in der Stadtmitte (Heilig-Geist-/Stollstraße) und am Bahnhof (Südtiroler Platz und Luitpoldstraße), sowie allen Bushaltestellen im Stadtgebiet,
    • in der Fußgängerunterführung zw. Klepperstraße und Bahnhof.
    • in der Münchener Straße (beidseitig) beginnend von der Haus. Nr. 10 (Karstadt) bis zur Haus. Nr. 76 (Hauptzollamt)
    • in der Bahnhofsstraße (beidseitig) beginnend von der Haus. Nr. 1 bzw. 2 bis zurHaus. Nr. 12 bzw. 27 (Kreuzung Luitpoldstraße)
  • Die Maskenpflicht in diesen Bereichen gilt täglich in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Zum Verzehr von Speisen und Getränken oder auch zum Rauchen, gelten keine Ausnahmen von der Maskenpflicht.
  • Für Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes gelten abweichend von § 7 der 12.BayIfSMV folgende Beschränkungen:
    • Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (GG) unter freiem Himmel muss abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 der 12. BayIfSMV zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 2 m gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden.
    • Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (GG) unter freiem Himmel werden auf eine Höchstdauer von 120 Minuten und Versammlungen in geschlossenen Räumen auf eine Höchstdauer von 60 Minuten beschränkt. Dies gilt nicht für Aufstellungsversammlungen politischer Parteien für die Bundestagswahl.
    • Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (GG) unter freiem Himmel dürfen nur ortsfest durchgeführt werden.
    • Die Teilnehmerzahl bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (GG) unter freiem Himmel wird auf maximal 100 Personen und bei Versammlungen in geschlossenen Räumen auf maximal 30 Personen beschränkt. Dies gilt unbeschadet des § 7 Abs. 2 Nr. 2 der 12. BayIfSMV nicht für Aufstellungsversammlungen politischer Parteien für die Bundestagswahl, bei denen somit höchstens 100 Teilnehmer zugelassen sind.
    • Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.
  • Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
  • Die Allgemeinverfügung vom 29.03.2021 wird aufgehoben.

 

Pressemitteilung der Stadt Rosenheim vom 16. April 2021


Wo kann man Tests machen?

  • Offizielle Testzentren
  • Testzentrum Loretowiese ▸ Anmeldungsformular
  • Happinger Bürgerhaus ▸ Anmeldeformular
  • Ballhaus Rosenheim
  • Media Markt Rosenheim
  • Medi Prime
  • Ein zusätzliches Testzentrum wird in der Münchener Straße 16 errichtet. Es wird geplant dort 8 Teststraßen bis Ende der Woche zu eröffnen, welche auch durch das BRK betrieben werden.
    Von diesen Teststellen werden offizielle Bescheinigungen ausgestellt, die dann zum Einkaufen berechtigen.

Welcher Test gilt?

Gültig sind PCR-Test und Schnelltests.

Wird ein Selbsttest am Geschäft selbst angeboten, gilt dieser nur für das eine Geschäft und kann nicht an anderer Stelle weiterverwendet werden. Nach durchschnittlich 15 Minuten ist das Ergebnis abzulesen. Ist es negativ, ist der Kunde berechtigt, das Ladengeschäft zu betreten. Es wird jedoch empfohlen die offiziellen Teststellen zu nutzen.

Wie lange gelten die Tests?

Die PCR-Tests (z.B. Testzentrum Loretowiese) gelten 48 Stunden, die Schnelltests (z.B. bei BRK erhältlich) gelten 24 Stunden.

 

Pressemitteilung City-Management Rosenheim vom 11. April 2021

 


Inzidenz Regeln

Der Bundestag hat am Mittwoch (21.4.) eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen die 100 überschreitet,
sollen ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten.

 

Inzidenz über 100

Private Kontakte
Ein Haushalt trifft eine weitere Person

Ausgangsbeschränkung
22-5 Uhr, Sport alleine bis 24 Uhr

Sport
Kontakloser Individualsport zu zweit bzw. mit Personen
aus dem eigenem Hausstand
Kontaktloser Gruppensport nur für Kinder bis 14 Jahre

Schulen
Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche.
Bei Inzidenz über 165 Distanzunterricht

Einzelhandel
täglicher Bedarf (z.B. Supermarkt)

Begrenzte Kundenzahl,
Einkauf nur mit FFP2 Maske

Übriger Einzelhandel
Bis Inzidenz 150
Terminshopping mit Test und FFP2 Maske
Inzidenz über 150 geschlossen

Kultur und Freizeit
Freizeit- und Kultureinrichtungen
ab Inzidenz von 100 geschlossen

Ausnahme:
Zoos und botanische Gärten mit
negativem Corona-Test

Gastronomie
geschlossen, To-Go-Angebote und Auslieferungen erlaubt

Körpernahe Dienstleistungen
Nur zu medizinischen, therapeutischen, seelsorgerischen oder
pflegerischen Zweck erlaubt

Friseur und Fußpflege erlaubt, jedoch immer mit aktuellem
negativem Schnelltest und FFP2 Maske

Weitere Regelungen
Beerdigungen maximal 30 Menschen